„Ein Fall von Vorverurteilung“
Ich hatte am 1.12.20 dem Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Dr. Bernd Kuschnerus, geschrieben:
„Wir sind erschüttert darüber, dass das Amtsgericht Bremen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt hat. Wir halten das für ein Fehlurteil und rechnen mit einer Aufhebung des Urteils in höherer Instanz. Wir lesen, dass der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche sich in seiner Sitzung am 10. Dezember mit dem Ausgang des Verfahrens befassen und über die Fortsetzung des momentan ausgesetzten Disziplinarverfahrens gegen Pastor Latzel beraten wird. Wir geben hiermit unserer Hoffnung Ausdruck, dass sich der Kirchenausschuss schützend vor Pastor Latzel stellt.“
Eine solche Erwartung war naiv, wie sich jetzt herausstellt. Heute (11.12.2020) lesen wir die Stellungnahme des Kirchenausschusses:
„Das Amtsgericht Bremen hat Herrn Pastor Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Pastor Latzel hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt. Der Kirchenausschuss hat im Hinblick darauf, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, beschlossen, dass das Disziplinarverfahren weiterhin ausgesetzt wird.
Der Kirchenausschuss hat darüber hinaus entschieden, dass Herr Pastor Latzel während der Dauer des weiteren Verfahrens keinen Dienst als Pastor in unserer Kirche tun kann. Er hat deshalb beschlossen, Herrn Pastor Latzel vorläufig des Dienstes zu entheben, falls mit ihm nicht kurzfristig eine Einigung über das Ruhen seines Dienstes erzielt werden kann.
Herrn Pastor Latzel und seinem Rechtsbeistand wird im Wege einer Anhörung die Möglichkeit gegeben, zu dieser Entscheidung des Kirchenausschusses bis kommenden Mittwoch Stellung zu nehmen und ein Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss über das Ruhen des Dienstes während des weiteren Verfahrens zu erzielen. Sollte diese nicht zustande kommen, wird er mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Das Disziplinarverfahren bleibt ausgesetzt.“
Ich begrüße ausdrücklich den „Zwischenruf“ (Kommentar) von Dr. jur. David Wengenroth vom 11.12.2020 auf idea.de, den wir nachstehend verlinken.
Ulrich Parzany
https://www.idea.de/spektrum/ein-fall-von-vorverurteilung
